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OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 14 Wx 46/04

Beschluss vom 29.12.2006

Leitsatz:	1. Das badische Amtsnotariat ist im Zusammenhang mit der notariellen Tätigkeit des Notars kein Gericht i.S.v. § 16 Abs. 2 KostO. 2. Eine Zuständigkeit des badischen Amtsnotars für die Niederschlagung von Gebühren, die durch seine Beurkundungstätigkeit ausgelöst werden und die der Staatskasse zufließen, ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn gegen den Kostenansatz bereits Erinnerung eingelegt worden ist.
Rechtsgebiete:	KostO, KostVfg, bad.-württ. LJKG
Vorschriften:	KostO § 16 Abs. 2, KostVfg § 44, bad.-württ. LJKG § 10,
Stichworte:	Kostenniederschlagung durch badischen Amtsnotar,
Verfahrensgang:	LG Freiburg 4 T 169/04 vom 05.07.2004 AG Freiburg 13 UR II 17/04 vom 11.05.2004

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