JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 29.05.2006, Aktenzeichen: 15 W 9/06

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 W 9/06

Beschluss vom 29.05.2006

Leitsatz:	1. Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zu einer bestimmten Handelsregistereintragung richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Änderung des Registers (§ 3 ZPO). 2. Die wirtschaftliche Bedeutung der Löschung des ausgeschiedenen Kommanditisten im Register ist für die anderen Gesellschafter (und für die Gesellschaft) in der Regel gering. Das gilt auch dann, wenn die Frage des Ausscheidens zwischen den Gesellschaftern streitig ist, weil das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern durch die Löschung im Register nicht geklärt wird. (Hier: Streitwert pauschal 5000 ¤.)
Rechtsgebiete:	GKG, ZPO
Vorschriften:	GKG § 48 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 3,
Verfahrensgang:	LG Baden-Baden 4 O 56/05 KfH vom 22.12.2005

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 29.05.2006, Aktenzeichen: 15 W 9/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.