OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 11 W 67/05

Beschluss vom 29.03.2006


Rechtsgebiete:ZPO, BGB, BRAGO
Vorschriften:§ 103 ZPO, § 104 ZPO, § 160 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO, § 162 Abs. 1 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 657 BGB, § 779 BGB, § 23 BRAGO
Verfahrensgang:LG Karlsruhe, 8 O 607/04 vom 04.07.2005

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 12/05 vom 29.03.2006

1. Kostenschuldner kann auch sein, wer eine Beurkundung lediglich veranlaßt hat; es ist nicht erforderlich daß auch von ihm abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen beurkundet wurden.

2. Bei Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner ist zur Ermittlung des Gesamtbetrags der Gebühren mangels anderweitiger gesetzlicher Regelung davon auszugehen, daß die Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen verpflichtet sind.

3. Bietet ein Grundstückseigentümer einer von der Entrichtung der Gebühren für die Beurkundung befreiten Gemeinde den Abschluß eines Kaufvertrags über das Grundstück an, so kommen - wenn das Angebot nicht angenommen worden ist - § 449 Abs. 1 S. 2 BGB a. F. bzw. § 448 Abs. 2 BGB n. F. nicht als gesetzliche Erstattungsvorschrift im Sinne von § 13 KostO in Betracht.

4. Auch wenn das Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrags auf Veranlassung und im Interesse des Angebotsempfängers erfolgt, handelt es sich bei der Abgabe des Angebots um ein Geschäft des Anbieters und nicht um ein solches des Angebotsempfängers. Deshalb kommt § 670 BGB in solchen Fällen nicht als Erstattungsvorschrift i. S. d. § 13 KostO in Betracht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 66/05 vom 28.03.2006

1. Bei der Auszahlung des Darlehenskapitals im Rahmen eines finanzierten Immobilienfondserwerbs liegt typischerweise nicht eine Anweisungsleistung der Finanzierungsbank an den Anleger vor, sondern eine Leistung der Bank gegenüber dem Zahlungsempfänger gem. §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB (Anschluss an Senatsurteil vom 29.12.2005 - 17 U 43/05 - OLGR Karlsruhe 2006, 199).

2. Im Fall der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages richtet sich die Rückabwicklung der Darlehensvaluta allein nach dem Tatbestandsmerkmal der Leistung gem. § 812 Abs. 1 BGB bzw. § 3 HWiG (= §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB). Über sein Vorliegen entscheidet das rechtsgeschäftliche Erklärungsverhalten der Beteiligten und nicht die gesetzliche Verbundregel des § 9 VerbrKrG (in Verb. mit § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG). Danach steht der Bank regelmäßig ein Bereicherungsanspruch gegen ihren Kunden nicht zu, vielmehr muss sich die Bank an den Partner des finanzierten Erwerbsgeschäfts halten.

3. Nach dieser rechtsgeschäftlichen Lösung trägt die Bank, die den Darlehensnehmer nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages belehrt hat, ohne weiteres auch das Kreditverwendungs- bzw. das Anlagerisiko, sodass die Vorgaben des EuGH (Urt. vom 25.10.2005 - Rs. C - 350/03 unter Tz. 100, 101) ohne Konstruktion einer verschuldensunabhängigen (Garantie-) Haftung erfüllt werden können.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 218/05 vom 28.03.2006

1. Für den sich aus Art. 27 EuGVVO ergebenden Prioritätsgrundsatz ist maßgebend, wann die Klage anhängig gemacht wurde und damit die Rechtshängigkeit im autonomen Sinne des Art. 30 Ziff. 1 EuGVVO eintrat, da die Einreichung des bestimmenden Schriftsatzes bei Gericht genügt, wenn die Klägerin es in der Folge nicht versäumt hat, die ihr obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstückes an die Beklagte zu bewirken.

2. Das erkennende deutsche Gericht hat die Frage, ob die im ausländischen Prozess veranlasste Zustellung nach dem ausländischen Recht wirksam war und deshalb eine zeitlich frühere Anhängigkeit i. S. der Art. 27 Abs. 1, 30 Nr. 1 EuGVVO begründet hat, auf der Basis des ausländischen Prozessrechts eigenverantwortlich und ohne Bindung an etwaige Feststellungen des ausländischen Gerichts zu prüfen. Das italienische Prozessrecht hat jedoch die höherrangigen Vorgaben des europäischen Rechts aus Art. 14 VO Nr. 1348/2000 - zu beachten, nachdem die Bundesrepublik Deutschland von der Kompetenz des Art. 14 Abs. 2 VO Nr. 1348/2000 Gebrauch gemacht und die Bedingungen festgelegt hat, unter denen sie eine Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch die Post zulässt.

3. Für Art. 23 EuGVVO gelten die gleichen Anforderungen, die der BGH und der EuGH bereits für die Vorgängerregelung des Art. 17 EuGVÜ festgelegt hatten. Danach reicht der einseitige Hinweis auf AGB nur aus, wenn die Gegenpartei deren Geltung ausdrücklich zustimmt, denn die Formerfordernisse unterliegen der vertragsautonomen Interpretation, sind eng auszulegen und sollen gewährleisten, dass sich die Einigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststellen lässt.
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