Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 29.03.2004, Aktenzeichen: 9 W 27/04 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 W 27/04

Beschluss vom 29.03.2004


Leitsatz:Der Erbbauberechtigte gibt keine Veranlassung zu einer Klage des Grundstückseigentümers auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht wegen des dinglichen Erbbauzinses, wenn dieser ihn nicht vergeblich zur Vollstreckungsunterwerfung in notarieller Urkunde aufgefordert hat. Die Einstellung der Zahlung des schuldrechtlichen Erbbauzinses begründet noch nicht die Annahme, ohne Klage den Anspruch aus der Erbbauzinsreallast nicht realisieren zu können.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, ErbbRVO
Vorschriften:§ 93 ZPO, § 1147 BGB, § 1107 BGB, § 9 I ErbbRVO
Verfahrensgang:LG Konstanz

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 29.03.2004, Aktenzeichen: 9 W 27/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 13/04 vom 26.03.2004

1. Eine Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder -verlängernde Behandlung des Betreuten und die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung kommen auch dann in Betracht, wenn das Leiden des Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen hat, ohne dass der Tod in kurzer Zeit bevorsteht.

2. In Verfahren, deren Gegenstand die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung zu der Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder -verlängernde Behandlung des Patienten ist, muss dem Betreuten zwingend ein Verfahrenspfleger bestellt werden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 17/04 vom 24.03.2004

Die Klausel in der Bezugsvereinbarung zwischen dem klagenden Unternehmen der Mineralölbranche und dem beklagten Kfz-Reparaturbetrieb, wonach bei Nichtabnahme der festgelegten jährlichen Mindestmenge innerhalb der Vertragslaufzeit die Erzeugnisse des klagenden Unternehmens solange weiter zu beziehen sind, bis die restliche Menge abgenommen ist, selbst wenn zwischenzeitlich die kreditierte Kaufpreisforderung des Kfz-Reparaturbetriebs getilgt ist, benachteiligt den Vertragpartner unangemessen und verstößt daher gegen § 9 Abs. 1 AGBG a. F.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 186/03 vom 24.03.2004

1. Der Wortbestandteil "Lifestyle" einer Marke für Schmuckwaren und Uhren erschöpft sich nicht in einem beschreibenden Begriffsinhalt für diese Waren, so dass ihr für diese nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Denn die beschreibende Angabe muss sich auf die Ware selbst und nicht auf andere, etwa mit ihrem Vertrieb oder Verkauf zusammenhängende Modalitäten beziehen. Die Klagemarke enthält jedoch nur den nicht näher spezifizierten, werbend im Sinne des Kaufanreizes gemeinten Anstoß.

2 Für den Begriff "Lifestyle" besteht kein aktuelles oder zukünftiges Freihaltebedürfnis, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, da er insbesondere keine die Bestimmung der Ware beschreibende Angabe ist, die sich typischerweise auf die vorgesehene Nutzung der Ware bezieht. Unbestimmte, lediglich assoziativ wirkende Schlagworte genügen diesem Zweck nicht.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.