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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 28.08.2006, Aktenzeichen: 16 UF 135/06 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 UF 135/06

Beschluss vom 28.08.2006


Leitsatz:In einer den Umgang mit einem Kind betreffenden Familiensache kann das Beschwerdegericht bei Verfahrensfehlern, die eine Sachentscheidung des Familiengerichts verhindert haben, die Sache an das Familiengericht zurückverweisen, wenn nicht die bisherige Verfahrensdauer eine Sachentscheidung des Beschwerdegerichts erforderlich macht.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 621 e Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:AG Mannheim 5 F 384/05 vom 30.06.2006
Rechtskraft:ja

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2. Art. 12 Abs. 1 lit. b der Richtlinie gestattet jedoch die Erhebung der Notargebühren für die Beurkundung des Einbringungsvertrages.

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