Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 28.03.2007, Aktenzeichen: 18 WF 3/07 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 18 WF 3/07

Beschluss vom 28.03.2007


Rechtsgebiete:GKG, RVG, AktO
Vorschriften:§ 48 Abs. 2 S. 2 GKG, § 63 Abs. 1 S. 1 GKG, § 63 Abs. 1 S. 2 GKG, § 63 Abs. 2 GKG, § 63 Abs. 2 S. 1 GKG, § 67 GKG, § 68 GKG, § 68 Abs. 3 GKG, § 32 Abs. 2 S. 1 RVG, § 39 Abs. 4 AktO
Verfahrensgang:AG Überlingen, 2 F 323/05 vom 17.11.2006

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 28.03.2007, Aktenzeichen: 18 WF 3/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 W 9/07 vom 27.03.2007

1. Die Geschäftsverteilung eines Kollegialgerichts kann bestimmen, daß über das einen Richter betreffende Ablehnungsgesuch ein Spruchkörper zu entscheiden hat, dem der Abgelehnte nicht angehört.

2. Wird ein bereits bestimmter Termin zur mündlichen Verhandlung nach Klagerücknahme nicht schriftlich, sondern nur konkludent aufgehoben, so rechtfertigt dies nicht die Ablehnung des Richters wegen Befangenheit.

3. Eine Anweisung des Richters an die Geschäftsstelle, dem Gegner keine telefonischen Auskünfte über den Inhalt von Schriftsätzen (hier: einer Schutzschrift) zu erteilen, ist sachgerecht und rechtfertigt keine Richterablehnung.

4. Nach Eingang des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist dem Antragsteller von einer dem Gericht bereits vorliegenden Schutzschrift des Antragsgegners unverzüglich Kenntnis zu geben. Geschieht dies nicht durch ihre Übersendung, muß auf ihre Existenz hingewiesen werden und Gelegenheit zur Akteneinsicht gegeben werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 5/07 vom 27.03.2007

Ein Verweisungsbeschluss entsprechend § 17a Abs. 2 GVG, der in einer noch nicht rechtshängigen Sache im Prozesskostenhilfeverfahren ergangen ist, kann vom Antragsgegner nicht mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 322/06 vom 26.03.2007

Zum Recht des gemäß § 63 StGB im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenakten der Maßregelvollzugseinrichtung.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: