JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 28.03.2003, Aktenzeichen: 16 WF 191/02

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 191/02

Beschluss vom 28.03.2003

Leitsatz:	Nach § 115 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich auf das tatsächlich vorhandene Einkommen der Partei abzustellen. Das erzielbare statt des tatsächlichen Einkommens kann allenfalls dann angesetzt werden, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen käme.
Rechtsgebiete:	ZPO, BSHG
Vorschriften:	ZPO § 115 Abs. 1, BSHG § 76 Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG - FG - Mannheim 5E F 324/01 vom 02.12.2002
Rechtskraft:	ja

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