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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 28.03.2003, Aktenzeichen: 1 W 10/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 W 10/03

Beschluss vom 28.03.2003


Leitsatz:Anders als eine Gebührenstreitwertfestsetzung kann eine zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit erfolgte Streitwertfestsetzung nicht gesondert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

Daran hat die Neugestaltung des Beschwerde- und des Berufungsrechts durch das Zivilprozessreformgesetz nichts geändert, auch wenn nunmehr gemäß § 513 Abs. 2 ZPO die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
Rechtsgebiete:ZPO, GKG
Vorschriften:§ 2 ZPO, § 3 ZPO, § 281 ZPO, § 513 Abs. 2 ZPO, § ZPO, § 11 Abs. 2 GKG, § 24 GKG, § 25 Abs. 3 GKG, § 25 Abs. 4 GKG
Stichworte:Streitwertbeschwerde, Zuständigkeitsstreitwert, Gebührenstreitwert, sofortige Beschwerde, Unanfechtbarkeit
Verfahrensgang:LG Heidelberg 7 O 47/03 vom 07.03.2003
Rechtskraft:ja

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 W 10/03 vom 28.03.2003

Anders als eine Gebührenstreitwertfestsetzung kann eine zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit erfolgte Streitwertfestsetzung nicht gesondert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

Daran hat die Neugestaltung des Beschwerde- und des Berufungsrechts durch das Zivilprozessreformgesetz nichts geändert, auch wenn nunmehr gemäß § 513 Abs. 2 ZPO die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 191/02 vom 28.03.2003

Nach § 115 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich auf das tatsächlich vorhandene Einkommen der Partei abzustellen. Das erzielbare statt des tatsächlichen Einkommens kann allenfalls dann angesetzt werden, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen käme.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 (16) WF 44/02 vom 27.03.2003

1. Ist der Unterhaltsgläubiger mit der Überweisung der Geldrente auf sein Konto einverstanden, ist die monatliche Unterhaltsleistung rechtzeitig, wenn der Überweisungsauftrag rechtzeitig erteilt ist; auf den Zeitpunkt der Gutschrift kommt es nicht an.

2. Die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung kann nicht generell danach beurteilt werden, ob der Schuldner die Erstellung eines außergerichtlichen Titels verweigert hat. Maßgebend ist, ob im Einzelfall das Verhalten des Schuldners trotz bisher freiwilliger Zahlungen die Besorgnis künftigen Zahlungsverzugs begründet und damit Veranlassung zur Klageerhebung gibt.

3. Den Unterhaltsschuldner trifft weder die Pflicht zur Titulierung des Unterhaltsanspruchs noch besteht eine entsprechende Obliegenheit.

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