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JuraForum.deUrteileOLG-KARLSRUHEBeschluss vom 28.03.2003, Aktenzeichen: 1 W 10/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 W 10/03

Beschluss vom 28.03.2003


Leitsatz:Anders als eine Gebührenstreitwertfestsetzung kann eine zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit erfolgte Streitwertfestsetzung nicht gesondert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

Daran hat die Neugestaltung des Beschwerde- und des Berufungsrechts durch das Zivilprozessreformgesetz nichts geändert, auch wenn nunmehr gemäß § 513 Abs. 2 ZPO die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
Rechtsgebiete: ZPO, GKG
Vorschriften:§ 2 ZPO, § 3 ZPO, § 281 ZPO, § 513 Abs. 2 ZPO, § ZPO, § 11 Abs. 2 GKG, § 24 GKG, § 25 Abs. 3 GKG, § 25 Abs. 4 GKG
Stichworte:Streitwertbeschwerde, Zuständigkeitsstreitwert, Gebührenstreitwert, sofortige Beschwerde, Unanfechtbarkeit
Verfahrensgang:LG Heidelberg 7 O 47/03 vom 07.03.2003
Rechtskraft:ja

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OLG-KARLSRUHE - 28.03.2003, 1 W 10/03 © JuraForum.de — 2003-2014

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