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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 28.01.2003, Aktenzeichen: 10 VA 10/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 10 VA 10/02

Beschluss vom 28.01.2003


Leitsatz:Will ein ausländischer (hier: thailändischer) Verlobter nach einer Geschlechtsumwandlung in Deutschland die Ehe mit einem Angehörigen seines früheren Geschlechts eingehen und wird die Geschlechtsumwandlung nach dem maßgeblichen Heimatrecht nicht anerkannt, kann keine Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses erteilt werden, wenn das maßgebliche Heimatrecht die Ehe von Gleichgeschlechtlichen verbietet.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1309 Abs. 2 BGB

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2. Ist die mündliche Anhörung d. Betroffenen zu Unrecht unterblieben, so kann der Verstoß im Wege der Gegenvorstellung auch dann in zulässiger Weise geltend gemacht werden, wenn die Entscheidung bereits in Rechtskraft erwachsen ist und durch die Heilung des Verstoßes eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde vermieden werden kann. In einem solchen Fall ist in entsprechender Anwendung des § 33 a StPO ein Nachverfahren durchzuführen.
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