OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 3 W 95/00

Beschluss vom 27.10.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Treten zwei klagende Eheleute als Streitgenossen auf, um aus einem gemeinsamen notariellen Kaufvertrag über Wohnungseigentum die Auflassung an sich zu Miteigentum von je 1/2 zu fordern, deren Fälligkeit sie u.a. mit gemeinsamen Gewährleistungsrechten begründen, die sie restlichen Zahlungsansprüchen des Verkäufers entgegenhalten, so handelt es sich um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne des § 6 BRAGO.
Rechtsgebiete:BRAGO
Vorschriften:§ 612 BRAGO
Stichworte:Erhöhungsgebühr, derselbe Gegenstand, Klage auf Auflassung von Miteigentumsanteilen aus gemeinschaftlichem Kaufvertrag von Eheleuten über Wohnungseigentum

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 108/00 vom 27.10.2000

1. Der in § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB bestimmte Grenzwert von - jetzt - 3000 Euro bezieht sich nicht auf die einzelne Verfügung, sondern auf den Gesamtanspruch, so dass es auch bei Verfügungen über ein Girokonto mit über diesem Betrag liegenden Guthaben grundsätzlich der Genehmigung des Gegenvormundes/Vormundschaftsgerichtes bedarf.

2. Ob - unabhängig von der Höhe des Guthabens - Verfügungen über ein Girokonto, das als Sonderkonto ausschließlich für Renten- und Versorgungseinkünfte u.ä. geführt wird, nach § 1813 Abs. 1 Nr. 4 BGB genehmigungsfrei möglich ist, bleibt offen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 W 93/00 vom 27.10.2000

Leitsatz:

1. Ist die zunächst verklagte Partei aus dem Rechtstreit ausgeschieden und hat der Kläger dafür eine andere Partei verklagt. so kann der Rechtsanwalt, der beide Beklagten vertritt bzw. vertreten hat. alle Gebühren gesondert berechnen. Dies gilt dann, wenn die erste Angelegenheit mit dem Ausscheiden der zunächst Beklagten endgültig beendet war und erst danach der neue Beklagte demselben RA einen Auftrag erteilte.

2. Dadurch, dass beide Beklagte bei demselben Haftpflichtversicherer versichert sind und dieser den jeweiligen Auftrag für die Prozeßbevollmächtigte erteilt hat. ist auch keine "Klammerwirkung" entstanden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 2 UF 256/99 vom 26.10.2000

Leitsatz

Wird von der Mutter Mehrverkehr mit zwei Männern in der Empfängniszeit eingeräumt, ist bei Weigerung des im Ausland wohnenden einen Geschlechtspartners zu einer Blutentnahme keine hinreichende Grundlage für die Vermutungswirkung des § 1600 d Abs. 2 Satz 1 BGB gegeben, wenn der andere, ebenfalls im Ausland aufhältliche Geschlechtspartner, vom Gericht nicht ermittelt werden kann.
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