Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 27.06.2003, Aktenzeichen: 16 WF 77/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 77/03

Beschluss vom 27.06.2003


Leitsatz:Bei einer Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde bemisst sich der Streitwert nach dem gesamten Zahlungsanspruch, bei Unterhaltstiteln nach § 17 GKG.

Die Beschränkung der Vollstreckungsabwehrklage auf einen bestimmten Betrag ist auch stillschweigend möglich.
Rechtsgebiete:ZPO, GKG
Vorschriften:§ 767 ZPO, § 17 GKG
Verfahrensgang:AG - FG - Tauberbischofsheim 2 F 366/02 vom 14.03.2003
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 27.06.2003, Aktenzeichen: 16 WF 77/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 76/03 vom 27.06.2003

Die angemessene Alterversorgung einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei ist dann gefährdet, wenn eine unter Einbeziehung des für die Prozesskosten zu verwendenden Kapitals von der Sozialhilfe unabhängige Altersversorgung existiert und die anderweitige Verwendung dieses Kapitals ursächlich dazu führt, dass die Partei in Zukunft ihre Altersversorgung zumindest teilweise auch durch die Inanspruchnahme von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt wird bestreiten müssen.

Barkapital ist nicht von vornherein für Versorgungszwecke ungeeignet, wenn die Partei sich damit auch tatsächlich eine Versorgung aufbauen oder eine Grundlage dafür schaffen will, etwa durch Abschluss einer privaten Lebensversicherung oder durch Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 77/03 vom 27.06.2003

Bei einer Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde bemisst sich der Streitwert nach dem gesamten Zahlungsanspruch, bei Unterhaltstiteln nach § 17 GKG.

Die Beschränkung der Vollstreckungsabwehrklage auf einen bestimmten Betrag ist auch stillschweigend möglich.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ss 81/02 vom 24.06.2003

Zur Sorgfaltspflicht des Fahrers einer abfahrbereiten Straßenbahn.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: