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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 27.05.2002, Aktenzeichen: 14 Wx 91/01 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 14 Wx 91/01

Beschluss vom 27.05.2002


Leitsatz:1. Der Verwalter kann nicht wirksam als Vertreter stimmberechtigter Wohnungseigentümer über seine eigene Entlastung abstimmen. Mangels anerer Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung kann er aber im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht unter der Voraussetzung Untervollmacht erteilen, daß diese nicht mit der Umgehung seines Stimmrechts dienenden Weisungen verbunden ist.

2. Die durch einen nicht wirksam Bevollmächtigten erfolgte Stimmabgabe ist unabhängig davon unwirksam, ob sie für einen nicht Stimmberechtigten oder für einen Stimmberechtigten erfolgt.

3. Die für mangels wirksamer Untervollmacht nicht ordnungsgemäß vertretene Eigentümer abgegebenen Stimmen sind nicht nur bei der rechnerischen Bestimmung des Abstimmungsergebnisses, sondern auch bei der Ermittlung der Anzahl der für einen Mehrheitsbeschluß erforderlichen Stimmen nicht zu berücksichtigen.

4. Die Beschlußfähigkeit ist nicht für die Versammlung insgesamt, sondern für jede einzelne Beschlußfassung getrennt zu beurteilen.

5. Die das Gericht im WEG-Verfahren treffende Amtsermittlungspflicht ist nicht schrankenlos, sondern besteht nur im Rahmen des von den Beteiligten Dargelegten.
Rechtsgebiete:WoEigG, FGG
Vorschriften:§ 25 Abs. 5 WoEigG, § 26 Abs. 1 WoEigG, § 44 WoEigG, § 12 FGG
Stichworte:Wohnungseigentum, Stimmrechtsausschluß für den bevollmächtigten Verwalter bei der Beschlußfassung über seine Entlastung, Stimmabgabe durch nicht wirksam Bevollmächtigten, Erteilung von Untervollmacht, Reichweite der Amtsermittlungspflicht in Wohnungseigentumssachen
Verfahrensgang:LG Waldshut-Tiengen 1 T 20/01 vom 31.07.2001
AG Waldshut-Tiengen 3 UR II 17/00 vom 14.02.2001

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 91/01 vom 27.05.2002

1. Der Verwalter kann nicht wirksam als Vertreter stimmberechtigter Wohnungseigentümer über seine eigene Entlastung abstimmen. Mangels anerer Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung kann er aber im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht unter der Voraussetzung Untervollmacht erteilen, daß diese nicht mit der Umgehung seines Stimmrechts dienenden Weisungen verbunden ist.

2. Die durch einen nicht wirksam Bevollmächtigten erfolgte Stimmabgabe ist unabhängig davon unwirksam, ob sie für einen nicht Stimmberechtigten oder für einen Stimmberechtigten erfolgt.

3. Die für mangels wirksamer Untervollmacht nicht ordnungsgemäß vertretene Eigentümer abgegebenen Stimmen sind nicht nur bei der rechnerischen Bestimmung des Abstimmungsergebnisses, sondern auch bei der Ermittlung der Anzahl der für einen Mehrheitsbeschluß erforderlichen Stimmen nicht zu berücksichtigen.

4. Die Beschlußfähigkeit ist nicht für die Versammlung insgesamt, sondern für jede einzelne Beschlußfassung getrennt zu beurteilen.

5. Die das Gericht im WEG-Verfahren treffende Amtsermittlungspflicht ist nicht schrankenlos, sondern besteht nur im Rahmen des von den Beteiligten Dargelegten.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 330/00 vom 21.05.2002

1. Die eingeschränkte richterliche Kontrolle eines Beurteilungs- und Ermessensspielraums der Vollzugsbehörde steht eigenen Ermittlungen der Strafvollstreckungskammer entgegen.

2. Ist die generelle Eignung einer Person zu ehrenamtlicher Hilfe festgestellt worden, kann die Vollzugsbehörde das ihr durch die Sollvorschrift des § 154 Abs. 2 Satz 2 StVollzG eingeräumte Rechtsfolgeermessen bei der Entscheidung über die Zulassung eines ehrenamtlichen Vollzugshelfers nur in engen Grenzen ausüben.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 39/02 vom 17.05.2002

Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gemäß § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen zu haben.
Zu den Voraussetzungen, unter denen in Fällen dieser Art gleichwohl Prozesskostenhilfe versagt werden kann.

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