JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 27.05.2002, Aktenzeichen: 14 Wx 91/01
| Leitsatz: | 1. Der Verwalter kann nicht wirksam als Vertreter stimmberechtigter Wohnungseigentümer über seine eigene Entlastung abstimmen. Mangels anerer Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung kann er aber im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht unter der Voraussetzung Untervollmacht erteilen, daß diese nicht mit der Umgehung seines Stimmrechts dienenden Weisungen verbunden ist. 2. Die durch einen nicht wirksam Bevollmächtigten erfolgte Stimmabgabe ist unabhängig davon unwirksam, ob sie für einen nicht Stimmberechtigten oder für einen Stimmberechtigten erfolgt. 3. Die für mangels wirksamer Untervollmacht nicht ordnungsgemäß vertretene Eigentümer abgegebenen Stimmen sind nicht nur bei der rechnerischen Bestimmung des Abstimmungsergebnisses, sondern auch bei der Ermittlung der Anzahl der für einen Mehrheitsbeschluß erforderlichen Stimmen nicht zu berücksichtigen. 4. Die Beschlußfähigkeit ist nicht für die Versammlung insgesamt, sondern für jede einzelne Beschlußfassung getrennt zu beurteilen. 5. Die das Gericht im WEG-Verfahren treffende Amtsermittlungspflicht ist nicht schrankenlos, sondern besteht nur im Rahmen des von den Beteiligten Dargelegten. |
| Rechtsgebiete: | WoEigG, FGG |
| Vorschriften: | WoEigG § 25 Abs. 5, WoEigG § 26 Abs. 1, WoEigG § 44, FGG § 12, |
| Stichworte: | Wohnungseigentum, Stimmrechtsausschluß für den bevollmächtigten Verwalter bei der Beschlußfassung über seine Entlastung, Stimmabgabe durch nicht wirksam Bevollmächtigten, Erteilung von Untervollmacht, Reichweite der Amtsermittlungspflicht in Wohnungseigentumssachen, |
| Verfahrensgang: | LG Waldshut-Tiengen 1 T 20/01 vom 31.07.2001 AG Waldshut-Tiengen 3 UR II 17/00 vom 14.02.2001 |
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