JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 27.04.2006, Aktenzeichen: 16 UF 175/05

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 UF 175/05

Beschluss vom 27.04.2006

Leitsatz:	§ 1587 f Nr. 4 BGB gilt auch dann, wenn ein bereits teilweise ausgeglichenes Anrecht der Höhe nach unverfallbar wird. Eine Änderung der den teilweisen Ausgleich verfügenden früheren Entscheidung nach § 10 a VAHRG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn als öffentlichrechtlicher Ausgleich des unverfallbar gewordenen Teils nur das erweiterte Splitting in Frage käme und dieses vom Ausgleichsgläubiger abgelehnt wird.
Rechtsgebiete:	BGB, VAHRG
Vorschriften:	BGB § 1587 f Nr. 4, VAHRG § 10 a 3 b Abs. 1,
Verfahrensgang:	AG Weinheim 3 F 16/05 VA vom 28.6.2005
Rechtskraft:	ja

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