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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 27.02.2001, Aktenzeichen: 2 Ss 87/00 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 Ss 87/00

Beschluss vom 27.02.2001


Rechtsgebiete:StPO, BKatV, StVG
Vorschriften:§ 237 StPO, § 4 StPO, § 2 Abs. 1 Nr. 1 BKatV, § 2 Abs. 4 BKatV, § 2 Abs. 1 BKatV, § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG

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Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens entspricht dem Streitwert des Hauptsacheverfahrens. Ein Abschlag ist nicht zu machen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 W 5/01 vom 26.02.2001

BGB §§ 705, 14 Abs. 2
ZPO § 50 Abs. 1
BRAGO §§ 6 Abs. 1 Satz 2, 31 Abs. 1 Nr. 1

Macht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichtlich einen Anspruch geltend, der ihr durch Teilnahme am Rechtsverkehr entstanden ist, und ist sie deshalb im Prozess als parteifähig anzusehen (so BGH, Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00), tritt sie ihrem Prozessbevollmächtigten als selbständiger Auftraggeber gegenüber. Eine Erhöhung der Prozessgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO ist in diesem Fall nicht gerechtfertigt.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2001 - 11 W 5/01 - rechtskräftig.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ss 15/00 vom 26.02.2001

Leitsatz

Ein Luftfahrzeugführer handelt grob pflichtwidrig i.S.d. § 315 a Abs. 1 Nr 2 StGB, wenn er sich auf die von ihm angestellten Treibstoff-bedarfsberechnungen verlässt, obwohl nach der Kraftstoffanzeige des Flugzeuges Anlass zu Bedenken besteht, ob der Kraftstoffvorrat zur Durchführung der beabsichtigten Flugstrecke ausreicht. In einem solchen Fall hat der Luftfahrzeugführer entweder den tatsächlichen Tankinhalt durch Sichtprüfung zu ermitteln, vollzutanken oder von einem Start abzusehen.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Februar 2001 - 3 Ss 15/00 -

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