OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 Ws 241/05

Beschluss vom 26.10.2006


Leitsatz:Der Spielkonsole "Sony Playstation 2" wohnt eine allgemeine Gefährlichkeit für die Sicherheit der Anstalt inne, der mit zumutbaren Kontrollen nicht begegnet werden kann, so dass die Justizvollzugsanstalt ihren Besitz nach § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG untersagen darf.
Rechtsgebiete:StVollzG
Vorschriften:§ 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 174/05 vom 25.10.2006

1. Ist ein Vertrag zwischen einem ausübenden Künstler (Popmusiker) und einem Musikproduzenten als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, kann dies die Nichtigkeit des zur Erfüllung des Vertrags erfolgten Verfügung (Einräumung von Nutzungsrechten) zur Folge haben. In diesem Fall ist ein Tonträgerhersteller, der sich auf einen Vertrag mit dem Musikproduzenten stützt, nicht befugt, Tonträger mit den Werken des Künstlers zu vertreiben. Der Tonträgerhersteller handelt grundsätzlich nicht schuldhaft, solange er keine Kenntnis davon hat, dass der Künstler die Nichtigkeit des Vertrags mit dem Musikproduzenten geltend macht; ein Verschulden kann nicht schon darin gesehen werden, dass er es unterlässt, den Vertrag zwischen Künstler und Musikproduzenten auf seine Angemessenheit zu prüfen.

2. Zur eingeschränkten Geltung des Abstraktionsprinzips im Urheberrecht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 11/06 vom 25.10.2006

1. Eine Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel ist in der Regel dahin auszulegen ist, dass dem verbleibenden Gesellschafter einer Zwei-Personen-Gesellschaft ein Übernahmerecht zusteht, er aber nicht verpflichtet ist, das Unternehmen fortzuführen. Die gilt auch im Falle einer außerordentlichen Kündigung.

2. Ein Gesellschafter ist nicht durch die frühere (ordentliche) Kündigung des anderen Gesellschafters gehindert, seinerseits die Gesellschaft ordentlich zu kündigen. In diesem Fall ist die Gesellschaft nach Ablauf der Kündigungsfrist auseinanderzusetzen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 183/05 vom 25.10.2006

1. Bei einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Aufklärungsrüge handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO, der nur nach Maßgabe des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zugelassen werden kann.

2. Eine Verletzung der der Sicherstellung des erzielten Behandlungserfolges oder der erforderlichen Nach-/Weiterbehandlung dienende Pflicht zur therapeutischen Aufklärung (hier: Hinweis auf die Notwendigkeit weiterer Befunderhebung) führt nur zur Haftung des Arztes für Folgen, die auf einer dadurch verursachten Verzögerung der Weiterbehandlung beruhen.
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