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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 26.05.2000, Aktenzeichen: 2 WF 67/00 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 WF 67/00

Beschluss vom 26.05.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Bei der Streitwertfestsetzung für den Kindesunterhalt ist das anteilige Kindergeld vom Tabellenunterhalt abzuziehen, da es den Parteien maßgeblich darauf ankommt, welcher Unterhaltsbetrag letztlich geschuldet wird.
Rechtsgebiete:GKG, BGB
Vorschriften:§ 17 Abs. 1 S. 1 GKG, § 1612 b BGB, § 1612 c BGB
Stichworte:Streitwert, Kindesunterhalt, Kindergeld

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 48/00 vom 26.05.2000

Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne von § 1748 Abs. 4 BGB liegt bereits dann vor, wenn das Unterbleiben der Adoption für das Kind nachteilig ist und wenn die Abwägung der Interessen des Kindes mit denen des Vaters zu dem Ergebnis führt, dass das Interesse des Kindes an der Adoption überwiegt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 43/00 vom 26.05.2000

Leitsatz:

1. Die bloße Erteilung einer Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren stellt hinsichtlich des Leistungsanspruchs grundsätzlich kein verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis i.S.v. § 208 BGB dar.

2. Ein (wechselseitiger) Verzicht auf die Einrede der Verjährung vor Ablauf der Verjährungsfrist ist gemäß § 225 BGB ungültig. Der Erhebung der Verjährungseinrede kann jedoch § 242 BGB entgegenstehen. Im Falle des Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe setzt dies aber voraus, daß jedenfalls bis zum Zeitpunkt der (wechselseitig) vereinbarten Frist, bis zu der auf die Einrede der Verjährung verzichtet werden sollte, die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe vorliegen müssen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 193/97 vom 26.05.2000

Rechtskräftig nach Rücknahme der Revision

Leitsatz:

1. Vor einer Leitungsanästhesie für die Wurzelbehandlung eines Zahns im Unterkiefer ist jedenfalls über die Gefahr eines vorübergehenden Schädigung des nervus mandibularis / nervus alveolaris inferior aufzuklären.

2. Ein Entscheidungskonflikt ist nicht plausibel, wenn der Patient von der eingetretenen bzw. geltend gemachten Schädigung derart befangen ist, daß er sich in die damalige Entscheidungssituation nicht mehr zurückversetzen kann und deshalb zu einer beliebigen Darstellung des Entscheidungskonflikts bereit ist.
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