JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 26.03.2003, Aktenzeichen: 2 UF 6/02

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 UF 6/02

Beschluss vom 26.03.2003

Leitsatz:	Ein Ausschluss wegen unbilliger Härte i.S.d. § 1587h Nr. 1 BGB kann nicht nur bei Gefährdung des angemessenen Unterhalts des Ausgleichspflichtigen erfolgen, sondern ist darüber hinaus immer dann möglich, wenn sich ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Ehegatten (sog. imparitätische Versorgungslage) ergibt und der Ausgleichsberechtigte im Gegensatz zum Verpflichteten auf den Ausgleich nicht angewiesen ist.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 1587h,
Stichworte:	schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, Ausschluss des Versorgungs- Ausgleichs, unbillige Härte,
Verfahrensgang:	AG - FG - Baden-Baden vom 29.11.2001

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