JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 25.11.2004, Aktenzeichen: 2 UF 259/04

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 UF 259/04

Beschluss vom 25.11.2004

Leitsatz:	Nach ständiger Rechtsprechung - auch des Bundesgerichtshofs - kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der Gegner das Rechtsmittel begründet hat. Zum Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Erstattung der Kosten des vom Rechtsmittelbeklagten vor Begründung des Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts nach § 91 ZPO. Zum Grundsatz, dass die unbemittelte Partei in ihrer prozessualen Rechtsstellung nicht in wesentlicher Weise (hier: Frage der Notwendigkeit einer Anwaltsbeauftragung) schlechter stehen darf als die bemittelte Partei.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91, ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2, ZPO § 574 Abs. 3,

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