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JuraForum.deUrteileOLG-KARLSRUHEBeschluss vom 25.11.2002, Aktenzeichen: 1 Ss 73/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 Ss 73/02

Beschluss vom 25.11.2002


Leitsatz:Die Benutzung eines Leichtkraftrades mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 Kubikzentimetern und einer durch die Bauart bestimmten Höchstge-schwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h ist durch den Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse 4 dann nicht mehr gerechtfertigt und stellt ein Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs.1 StVG dar, wenn das Leichtkraftrad auch ohne Vornahme technischer Veränderungen regelmäßig eine wesentlich höhere Geschwindigkeit als die bauartmäßig Zulässige erreichen kann.
Rechtsgebiete:StVG, StGB
Vorschriften:§ 21 Abs. 1 StVG, § 17 StGB

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