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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 25.04.2003, Aktenzeichen: 16 WF 6/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 6/03

Beschluss vom 25.04.2003


Leitsatz:Die Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages nimmt der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich selbst dann nicht das Rechtsschutzinteresse, wenn der Kläger auch der Scheidungsantragsteller ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1385 BGB
Verfahrensgang:AG - FG - Mannheim 7B F 97/01 vom 18.12.2002
Rechtskraft:ja

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 6/03 vom 25.04.2003

Die Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages nimmt der Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich selbst dann nicht das Rechtsschutzinteresse, wenn der Kläger auch der Scheidungsantragsteller ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 47/02 vom 24.04.2003

Zur Anpassung des Erbauzinses für ein gewerblich genutztes Grundstück, wenn diese nach dem Vertrag über das Erbbaurecht bei wesentlicher Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Verschlechterung der Kaufkraft um mindestens 20% zu erfolgen hat ( Mitberücksichtigung der Wertentwicklung vergleichbarer Grundstücke) .

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 189/02 vom 23.04.2003

1. Die Einstufung der in Deutschland vorgenommenen Abtreibungen als "Mord an unseren Kindern" und als "neuer Holocaust" wird vom Grundrecht der Meinungsfreiheit getragen, auch wenn sie in Bezug auf die Person und die ärztliche Tätigkeit eines namentlich genannten Frauenarztes erfolgt. Ein solcher Beitrag zur politischen Willensbildung in dieser die Öffentlichkeit besonders berührenden fundamentalen Streitfrage muss wegen der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit für den demokratischen Willensbildungsprozess selbst dann hingenommen werden, wenn die geäußerte Meinung extrem erscheint.

2. Die Qualifizierung der Abtreibungen als "rechtswidrig" in dem vom Kläger bekämpften Flugblatt knüpft erkennbar an der gegenwärtigen Rechtslage an, wie sie durch die spezielle Rechtskonstruktion des Bundesverfassungsgerichts geprägt ist, wonach Abbrüche nach Beratung ohne ärztliche Indikation "rechtswidrig, aber nicht strafbar" sind. Damit handelt es sich bei der angegriffenen Äußerung um eine (dem Beweis zugängliche) Tatsachenbehauptung und nicht um eine eigene strafrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Klägers. Die Auslegung dieser Aussage dahin, der Kläger nähme gesetzwidrige, also vom Gesetz nicht zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vor, lässt die gebotene Gesamtbetrachtung bei der Deutung der konkret beanstandeten Äußerung außer Acht und stellt schon deshalb einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit dar.

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