( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileOLG-KARLSRUHEBeschluss vom 25.02.2004, Aktenzeichen: 2 Ss 1/04 



OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 Ss 1/04

Beschluss vom 25.02.2004


Leitsatz:Die fehlerhafte Angabe der Tatzeit durch eine unzutreffende Monatsangabe im Bußgeldbescheid berührt dessen Wirksamkeit nicht, wenn für den Betroffenen eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich des ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoßes nicht bestand, für ihn vielmehr offenkundig war, dass die falsche Datumsangabe auf einem Schreibversehen beruhte.
Rechtsgebiete:OWiG
Vorschriften:OWiG § 66 Abs. 1 Nr. 3,

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 25.02.2004, Aktenzeichen: 2 Ss 1/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen





Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/olg-karlsruhe/olg-karlsruhe-beschluss-vom-25-02-2004-az-2-ss-104

"OLG-KARLSRUHE - 25.02.2004, 2 Ss 1/04" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN