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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 24.10.2003, Aktenzeichen: 16 WF 182/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 182/03

Beschluss vom 24.10.2003


Leitsatz:Nach § 115 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich auf vorhandenes Einkommen der Partei abzustellen. Das erzielbare statt des tatsächlichen Einkommens kann allenfalls dann angesetzt werden, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen käme.

Legt eine Partei einen Sozialhilfebescheid vor, ist es nicht angezeigt, von ihr eine nähere Begründung dafür zu verlangen, warum sie ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Erwerbstätigkeit sicherstellt (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 667).
Rechtsgebiete:ZPO, Prozesskostenhilfe-VordruckVO
Vorschriften:§ 115 Abs. 1 ZPO, § 2 Abs. 2 Prozesskostenhilfe-VordruckVO vom 17. Oktober 1994
Verfahrensgang:AG Mannheim 5E F 313/02
Rechtskraft:ja

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Nach § 115 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich auf vorhandenes Einkommen der Partei abzustellen. Das erzielbare statt des tatsächlichen Einkommens kann allenfalls dann angesetzt werden, wenn es sonst zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen käme.

Legt eine Partei einen Sozialhilfebescheid vor, ist es nicht angezeigt, von ihr eine nähere Begründung dafür zu verlangen, warum sie ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Erwerbstätigkeit sicherstellt (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 667).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 186/02 vom 22.10.2003

1. In dem Prüfvermerk des Markeninhabers auf dem von dem Parallelimporteur übersandten und an diesen zurückgesandten Muster liegt aus der Sicht des objektiven Empfängers keine Willenserklärung, mit der der Parallelimporteur rechtsgeschäftlich i. S. d. § 26 Abs. 2 MarkenG ermächtigt würde, die Klagemarke (rechtserhaltend für den Inhaber) im Inland zu benutzen.

2. Von einer nach § 1 UWG sittenwidrigen Sperrabsicht bei Registrierung einer im Inland für den prioritätsälteren Markeninhaber nur registrierten, jedoch nie benutzten Marke, kann nur dann ausgegangen werden, wenn das Fehlen eines ernsthaften Benutzungswillens des prioritätsjüngeren Anmelders durch ausreichende Tatsachen belegt ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 112/03 vom 22.10.2003

Der Registrar, der für eine Gesellschaft Internet- Domains angemeldet hat und verwaltet, die mit einem metatag (Schlüsselwort für Suchmaschinen) verknüpft worden sind , welches aus einer für ein drittes Unternehmen geschützten Marke oder Firma besteht, ist nach Kenntnis der die Markenrechtsverletzung begründenden Umstände als Mitstörer verpflichtet, auf seinen Kunden einzuwirken und ihn zur Wiederherstellung rechtmäßiger Verhältnisse anzuhalten, wozu ihm schon der Vertrag mit dem Domain-Inhaber Gelegenheit bietet.

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