OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 W 35/04

Beschluss vom 24.06.2004


Leitsatz:Über ein den Einzelrichter am Landgericht betreffendes Ablehnungsgesuch hat nicht die Zivilkammer als Kollegialgericht sondern der zur Vertretung berufene Einzelrichter zu entscheiden.
Rechtsgebiete:ZPO, GVG
Vorschriften:§ 45 Abs. 1 ZPO, § 348 ZPO, § 75 GVG
Verfahrensgang:LG Konstanz 4 O 71/02 vom 19.03.2004

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 3 Ss 187/03 vom 24.06.2004

1. Zur Rechtfertigung durch Notstand beim Umgang mit Cannabisprodukten zum Zwecke der Linderung schwerer Gesundheitsbeeinträchtigungen

2. Für das Erfordernis der Geeignetheit der Notstandshandlung reicht es aus, dass die erfolgreiche Abwendung des drohenden Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist. Die Frage, wie hoch die Erfolgswahrscheinlichkeit sein muss, um die Beeinträchtigung des Eingriffsguts zu rechtfertigen, ist im Rahmen der Interessenabwägung zu beantworten.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 228/02 vom 23.06.2004

1. Dem Arzt, der in anderen vergleichbaren Fällen richtig aufgeklärt hat, sollte im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung auch im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist, denn an den Beweis der gehörigen Erfüllung der Aufklärungspflichten durch die Behandlungsseite dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.

2. Wurde der Operationstermin erst nach der Einwilligungserklärung des Patienten bestimmt, ist in der Regel eine Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit des Patienten nicht dargetan. Ein generelle Verpflichtung, den Zeitraum zwischen der Aufklärung und der in Betracht kommenden Operation in jedem Fall so zu bemessen, dass der Patient noch einen anderen Arzt konsultieren kann, besteht nicht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 8/04 vom 18.06.2004

1. Erhebt der Beklagte in einem Verfahren vor dem Landgericht eine streitgenössische Drittwiderklage über einen Betrag von nicht mehr als 5000 ¤, so ist das Landgericht nur für die Widerklage gegen den Kläger, nicht jedoch für die Widerklage gegen den Drittwiderbeklagten sachlich zuständig.

2. Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts für die Widerklage analog § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO kommt in einem derartigen Fall nicht in Betracht, wenn der Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, die Ansprüche gegen den Kläger und den Drittwiderbeklagten als Streitgenossen im Wege der Klage bei einem Amtsgericht geltend zu machen, das für beide Streitgenossen örtlich zuständig ist.
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