JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 24.02.2006, Aktenzeichen: 14 W 3/06

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 14 W 3/06

Beschluss vom 24.02.2006

Leitsatz:	Der ordentliche Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen kann in einem Rechtsstreit, in dem ein der Kammer angehörender Handelsrichter der Geschäftsführer einer der Parteien ist, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 42 Abs. 2, ZPO § 46 Abs. 2, ZPO § 48,
Stichworte:	Handelsrichter als Geschäftsführer einer Partei, Ablehnung des ordentlichen Vorsitzenden,
Verfahrensgang:	LG Offenburg 5 O 91/05 KfH vom 16.11.2005

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