OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 3 Ws 267/07

Beschluss vom 23.08.2007


Leitsatz:Für seine nach Aktenlage gebotene Beratung des Beschuldigten, die sich auf Einziehung und ihr gleichstehende Rechtsfolgen bezieht, steht dem Verteidiger eine als Wertgebühr ausgestaltete Verfahrensgebühr zu. Die für die Wertgebühr maßgebende Höhe der Einziehungs- bzw. Verfallsanordnung richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten in der Verfahrensakte.
Rechtsgebiete:RVG, RVG VV, StPO
Vorschriften:§ 13 Abs. 1 RVG, § 33 Abs. 2 RVG, § 33 Abs. 6 RVG, § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG, § 49 RVG, § 56 Abs. 2 RVG, § RVG VV Nr. 4142, § 442 StPO
Rechtskraft:ja

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

66 + A;ch t =




Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 101/07 vom 23.08.2007

In Anwaltsprozessen kann ergänzend zur bereits früher bewilligten Prozesskostenhilfe auch nach Abschluss der Instanz und auch nach formell rechtskräftiger, auf § 121 Abs. 3 ZPO gestützter Ablehnung der Anwaltsbeiordnung der in der Hauptsache tätig gewesene Prozessbevollmächtigte rückwirkend beigeordnet werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 W 16/07 vom 14.08.2007

1. § 17a GVG ist im Prozesskostenhilfeverfahren nicht - entsprechend - anwendbar.

2. Gegen eine Verweisung nach § 17a GVG im Prozesskostenhilfeverfahren steht dem Antragsteller die Beschwerde zu.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 10/07 vom 10.08.2007

Ein Bescheid der Vollstreckungsbehörde, gemäß § 456 a StPO zu einem bestimmten Zeitpunkt von der weiteren Strafvollstreckung abzusehen, kann zum Nachteil des Verurteilten nur abgeändert werden, wenn neue Tatsachen eingetreten sind, die solches Gewicht haben, dass sie der ursprünglichen Entscheidung die Grundlage entziehen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.