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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 23.08.2007, Aktenzeichen: 3 Ws 267/07 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 3 Ws 267/07

Beschluss vom 23.08.2007


Leitsatz:Für seine nach Aktenlage gebotene Beratung des Beschuldigten, die sich auf Einziehung und ihr gleichstehende Rechtsfolgen bezieht, steht dem Verteidiger eine als Wertgebühr ausgestaltete Verfahrensgebühr zu. Die für die Wertgebühr maßgebende Höhe der Einziehungs- bzw. Verfallsanordnung richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten in der Verfahrensakte.
Rechtsgebiete:RVG, RVG VV, StPO
Vorschriften:§ 13 Abs. 1 RVG, § 33 Abs. 2 RVG, § 33 Abs. 6 RVG, § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG, § 49 RVG, § 56 Abs. 2 RVG, § RVG VV Nr. 4142, § 442 StPO
Rechtskraft:ja

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 267/07 vom 23.08.2007

Für seine nach Aktenlage gebotene Beratung des Beschuldigten, die sich auf Einziehung und ihr gleichstehende Rechtsfolgen bezieht, steht dem Verteidiger eine als Wertgebühr ausgestaltete Verfahrensgebühr zu. Die für die Wertgebühr maßgebende Höhe der Einziehungs- bzw. Verfallsanordnung richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten in der Verfahrensakte.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 101/07 vom 23.08.2007

In Anwaltsprozessen kann ergänzend zur bereits früher bewilligten Prozesskostenhilfe auch nach Abschluss der Instanz und auch nach formell rechtskräftiger, auf § 121 Abs. 3 ZPO gestützter Ablehnung der Anwaltsbeiordnung der in der Hauptsache tätig gewesene Prozessbevollmächtigte rückwirkend beigeordnet werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 W 16/07 vom 14.08.2007

1. § 17a GVG ist im Prozesskostenhilfeverfahren nicht - entsprechend - anwendbar.

2. Gegen eine Verweisung nach § 17a GVG im Prozesskostenhilfeverfahren steht dem Antragsteller die Beschwerde zu.
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