OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 75/04

Beschluss vom 23.08.2004


Leitsatz:Die Frage, ob ein Vollstreckungstitel vollstreckungsfähigen Inhalt hat, kann der Schuldner mit der negativen Feststellungsklage klären lassen; er kann nicht auf Rechtsbehelfe im Rahmen der Zwangsvollstreckung verwiesen werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 256 ZPO, § 766 ZPO, § 793 ZPO
Verfahrensgang:AG Mannheim 7B F 182/03 vom 24.05.2004
Rechtskraft:ja

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