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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 23.04.2009, Aktenzeichen: 17 W 45/08 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 W 45/08

Beschluss vom 23.04.2009


Leitsatz:Haben die Parteien sich außergerichtlich geeinigt und beantragen sie deshalb übereinstimmend eine Aufhebung (oder Verlegung) des Verkündungstermins, verstößt ein Festhalten an dem Verkündungstermin gegen die Dispositionsmaxime der Parteien und gegen die Verpflichtung, auf eine gütliche Streitbeilegung hinzuwirken. Dies gilt auch, wenn der erkennende Richter zum Zeitpunkt des Antrags von dem Inhalt des Vergleichs noch keine Kenntnis hat.
Rechtsgebiete:GKG
Vorschriften:§ 1 GKG
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Karlsruhe, 10 O 469/07 vom 10.12.2007

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 17 W 45/08 vom 23.04.2009

Haben die Parteien sich außergerichtlich geeinigt und beantragen sie deshalb übereinstimmend eine Aufhebung (oder Verlegung) des Verkündungstermins, verstößt ein Festhalten an dem Verkündungstermin gegen die Dispositionsmaxime der Parteien und gegen die Verpflichtung, auf eine gütliche Streitbeilegung hinzuwirken. Dies gilt auch, wenn der erkennende Richter zum Zeitpunkt des Antrags von dem Inhalt des Vergleichs noch keine Kenntnis hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 W 53/08 vom 20.04.2009

1. Nimmt ein Kläger mehrere Verletzer auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in Anspruch, so sind die Unterlassungsschuldner auch dann nicht Gesamtschuldner, wenn die materiellen Ansprüche dieselbe Verletzungshandlung betreffen (Anschluss an OLG Koblenz, JurBüro 1985, 257 ff.)

2. Soweit der sich gegen eine Internetveröffentlichung wendende Kläger neben Unterlassungsansprüchen auch Beseitigungsansprüche geltend macht, kommt diesen kein eigenständiger Wert zu, da es sich um denselben Gegenstand handelt.

3. Ist ein Anspruch auf Unterlassung ehrenrühriger Behauptungen mit einem daraus hergeleiteten Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe verbunden, so erfolgt keine Zusammenrechnung, vielmehr ist für die Wertberechnung nur der höhere Anspruch maßgeblich (Anschluss an OLGR Köln 1993, S. 283 f.)

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