OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 W 6/15

Beschluss vom 23.03.2015


Leitsatz:1. Eine vom Kläger verursachte fehlerhafte Vertretung des Beklagten (hier: Vertretung eines minderjährigen Kindes durch die Mutter allein statt durch beide Eltern gemeinsam) führt zur Unzulässigkeit der Klage. Der von Amts wegen zu berücksichtigende Mangel bewirkt eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung des Beklagten, unabhängig von der Frage, ob die materiellen Einwendungen des Beklagten gegen die Klageforderung erfolgversprechend sind.

2. Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, wenn die Rechtsverteidigung zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Gesuchs erfolgversprechend erscheint. Auf eine Prognose, ob sich die Erfolgsaussichten in der Zukunft möglicherweise ändern werden, wenn der Kläger einen zur Unzulässigkeit der Klage führenden Mangel beseitigt, kommt es nicht an.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften: § 1629 BGB, § 51 ZPO, § 56 ZPO, § 56 ZPO, § 114 ZPO

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