JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 22.12.2004, Aktenzeichen: 15 W 23/04

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 W 23/04

Beschluss vom 22.12.2004

Leitsatz:	Die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens gehören immer dann zu den Kosten des Hauptprozesses, wenn die Parteien und der Streitgegenstand identisch sind. Es kommt nicht darauf an, ob die Kosten des Beweisverfahrens "notwendig" waren; ebenso spielt es keine Rolle, ob und inwieweit die Ergebnisse aus dem selbständigen Beweisverfahren im späteren Hauptprozess "verwertet" wurden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91 Abs. 1, ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, ZPO § 96,
Verfahrensgang:	LG Mannheim 24 O 133/02 vom 27.04.2004

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