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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 22.08.2006, Aktenzeichen: 20 WF 106/06 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 20 WF 106/06

Beschluss vom 22.08.2006


Leitsatz:Der ausschließliche Bezug der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 20 SGB II, der Leistung für Mehrbedarf beim Lebensunterhalts gem. § 21 Abs. 3 SGB II und der Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II führt zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung (Fortführung von OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 714).
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 115 Abs. 1 S. 2 ZPO
Verfahrensgang:AG Bruchsal 1 F 283/05 vom 26. Mai 2006

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