OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 1 Ss 44/07

Beschluss vom 22.06.2007


Rechtsgebiete:StGB, StVG
Vorschriften:§ 44 StGB, § 24 StVG, § 25 StVG
Verfahrensgang:AG Achern, 2 OWi 204 Js 10939/05 jug. vom 17.01.2007

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 22.06.2007, Aktenzeichen: 1 Ss 44/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 29/07 vom 20.06.2007

Ein Zwischenurteil über die Leistung von Prozesskostensicherheit steht einer Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühren entgegen (im Anschluss an OLG Düsseldorf, MDR 1999, 764; a.A. OLG München, MDR 2003, 115).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 23/07 vom 20.06.2007

1. Bei einer Klage gegen eine Anwaltskanzlei ist durch Auslegung der Klageschrift zu ermitteln, ob die Anwaltskanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Beklagte sein soll, oder die einzelnen Partner der Kanzlei als natürliche Personen.

2. Die Bezeichnung "GbR" im Rubrum einer Klageschrift deutet im allgemeinen darauf hin, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Partei sein soll, und nicht etwa die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft.

3. Die Angabe des gesetzlichen Vertreters einer GbR ist im Rubrum einer Klageschrift zwar sinnvoll, um eine Zustellung der Klageschrift an den gesetzlichen Vertreter zu ermöglichen. Zur Klarstellung der Parteiidentität (Klage gegen die GbR statt einer Klage gegen die Mitglieder der Gesellschaft) ist die Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters hingegen in der Regel nicht erforderlich.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 66/05 vom 20.06.2007

Die Klausel in den Bedingungen eines Sportstudios"Das Mitglied erteilt dem Sportstudio, soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf weiteres die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen."betrifft das Einzugsermächtigungsverfahren und nicht das Abbuchungsauftragsverfahren. Die Klausel verstößt daher nicht gegen §§ 307 ff BGB (Anschluss an BGH, NJW 2003, 1237).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Karlsruhe:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.