JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 22.04.2003, Aktenzeichen: 16 WF 190/02

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 190/02

Beschluss vom 22.04.2003

Leitsatz:	Verletzt der Unterhaltsgläubiger eine Pflicht, den Unterhaltsschuldner unaufgefordert über eine Verbesserung seiner Verhältnisse zu unterrichten, erwächst dem Unterhaltsschuldner, soweit er wegen § 323 Abs. 3 S. 1 ZPO daran gehindert ist, eine Abänderungsklage mit Wirkung in die Vergangenheit zu erheben, ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Betrages des überzahlten Unterhalts.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 280, BGB §§ 1601 ff.,
Verfahrensgang:	AG - FG - Mannheim 5E F 138/02 vom 10.12.2002
Rechtskraft:	ja

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