OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 190/02

Beschluss vom 22.04.2003


Leitsatz:Verletzt der Unterhaltsgläubiger eine Pflicht, den Unterhaltsschuldner unaufgefordert über eine Verbesserung seiner Verhältnisse zu unterrichten, erwächst dem Unterhaltsschuldner, soweit er wegen § 323 Abs. 3 S. 1 ZPO daran gehindert ist, eine Abänderungsklage mit Wirkung in die Vergangenheit zu erheben, ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Betrages des überzahlten Unterhalts.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 280 BGB, § BGB
Verfahrensgang:AG - FG - Mannheim 5E F 138/02 vom 10.12.2002
Rechtskraft:ja

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 229/02 vom 17.04.2003

1. Das Urteil eines Strafgerichts, welches den Verurteilten zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet, stellt eine fortwirkende Kostengrundent-scheidung dar. Aus diesem Grund haftet der Verurteilte im Grundsatz auch für alle Kosten, die bei der Vollstreckung des Straferkenntnisses in einem sog. gerichtlichen Nachtragsverfahren entstehen und zwar unabhängig davon, ob er im Einzelfall bei einer Entscheidung obsiegt oder unterliegt.

2. Eine solche Kostentragungspflicht besteht auch bei einem von der Straf-vollstreckungskammer nach § 454 Abs. 2 StPO eingeholten kriminalprognos-tischen Sachverständigengutachten (Abweichung von OLG Hamm NStZ 2001, 167 f.).

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 2/03 vom 17.04.2003

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1. Die Haftung eines Steuerberaters für einen im Auftrag des Mandanten erstellten vorläufigen Jahresabschluss gegenüber Dritten scheidet aus, wenn der Steuerberater keine Kenntnis davon hat, dass der Abschluss im Rahmen von Verhandlungen mit diesen Dritten Verwendung finden soll.

2. Eine Haftung des Steuerberaters kann nicht daraus hergeleitet werden, dass er Kenntnis davon hatte, dass sein Abschluss anderen Personen zugänglich gemacht werden soll. Dies könnte nur zur Haftung gegenüber diesen Personen führen.

3. In jedem Falle ist für eine eventuelle Haftung des Steuerberaters maßgebend, in welchem Umfang er für die Richtigkeit des von ihm erstellten Zahlenwerks nach dem Wortlaut seiner Bescheinigung einstehen wollte.
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