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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 22.02.2006, Aktenzeichen: 15 U 87/05 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 U 87/05

Beschluss vom 22.02.2006


Leitsatz:1. Der Gläubiger kann vom Schuldner bei einer Hinterlegung (§§ 372 ff BGB) gemäß § 380 BGB grundsätzlich nur dann eine Freigabeerklärung verlangen ("eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung"), wenn es sich um eine rechtmäßige Hinterlegung handelt, das heißt, wenn die Voraussetzungen für die Hinterlegung gemäß § 372 BGB vorliegen.

2. Nimmt die Hinterlegungsstelle beim Amtsgericht eine Hinterlegung an, obwohl die Voraussetzungen des § 372 BGB nicht vorliegen, treten die zivilrechtlichen Wirkungen der Hinterlegung nicht ein. Der Gläubiger hat in diesem Fall gegen den Schuldner, der die Hinterlegung bewirkt hat, keinen Anspruch aus § 380 BGB auf eine Freigabeerklärung.

3. Die zivilrechtlichen Wirkungen treten bei einer an sich nicht rechtmäßigen Hinterlegung allerdings auch dann ein, wenn Gläubiger und Schuldner eine Vereinbarung über die Hinterlegung getroffen haben. Eine solche Vereinbarung kann auch dadurch getroffen werden, dass sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner mit einer bereits erfolgten Hinterlegung einverstanden erklärt.

4. Auch ohne eine Vereinbarung über die Hinterlegung hat der Gläubiger gegen den Schuldner (bei einer an sich nicht rechtmäßigen Hinterlegung) einen Anspruch auf eine Freigabeerklärung, wenn der Schuldner mit der Hinterlegung die Vorstellung verbunden hat, der Gläubiger solle sich aus dem hinterlegten Betrag befriedigen können, wenn und soweit die Berechtigung der vom Gläubiger geltend gemachten Forderung geklärt wird.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 372 BGB, § 380 BGB
Verfahrensgang:LG Heidelberg 1 O 3/05

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