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OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 14 Wx 55/00

Beschluss vom 22.01.2002

Leitsatz:	1. Die gemeinsame Erklärung von Ehegatten gemäß § 94 Abs. 1 BVFG kann auch abgegeben werden, wenn nur einer der Ehegatten zu dem nach § 94 Abs. 1 S. 1 erklärungsberechtigten Personenkreis gehört. 2. Die gemeinsame Erklärung von Ehegatten gemäß § 94 Abs. 1 BVFG über die Annahme der deutschsprachigen Form ihres Familiennamens kann auch abgegeben werden, wenn nur einer der Ehegatten zu dem nach § 94 Abs. 1 S. 1 BVFG erklärungsberechtigten Personenkreis gehört.
Rechtsgebiete:	EGBG, BVFG
Vorschriften:	EGBG Art.10, BVFG § 94,
Verfahrensgang:	LG Offenburg 4 T 51/00 AG Offenburg UR III 78/99

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