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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 21.12.2006, Aktenzeichen: 17 Verg 8/06 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 17 Verg 8/06

Beschluss vom 21.12.2006


Leitsatz:Schreibt eine Stadt die stoffliche Verwertung des anfallenden Altpapiers aus, so bürdet sie den Bietern allein dadurch, dass sie den zulässigen Anteil von Störstoffen in dem von ihr bereitzustellenden Altpapier der Höhe nach nicht näher eingrenzt, noch kein ungewöhnliches Wagnis i.S. von § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A auf.

Dies gilt auch bei einer geplanten Änderung des Erfassungssystems, soweit es zu den betreffenden Erfassungssystemen allgemeine Erfahrungswerte gibt.
Rechtsgebiete:VOL/A
Vorschriften:§ 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A
Verfahrensgang:VK Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe 1 VK 66/06 vom 28.11.2006

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War ein der regelmäßigen Verjährung unterfallender Anspruch am 01.01.2002 noch nicht verjährt, hatte der Gläubiger aber bereits zuvor Kenntnis im Sinne von § 199 Abs.1 Nr. 2 BGB, so beginnt die kürzere Frist des § 195 BGB nicht erst mit Ablauf des 31.12.2002, sondern schon am 01.01.2002.

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Schreibt eine Stadt die stoffliche Verwertung des anfallenden Altpapiers aus, so bürdet sie den Bietern allein dadurch, dass sie den zulässigen Anteil von Störstoffen in dem von ihr bereitzustellenden Altpapier der Höhe nach nicht näher eingrenzt, noch kein ungewöhnliches Wagnis i.S. von § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A auf.

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