JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 21.11.2003, Aktenzeichen: 2 VAs 8/03

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 VAs 8/03

Beschluss vom 21.11.2003

Leitsatz:	Die gemeinsame Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen mit anderen Gefangenen ist gegen seinen Willen nur aufgrund haftrichterlicher Anordnung gemäß § 119 Abs. 6 StPO zulässig. Wendet sich der Gefangene gegen die Doppelbelegung eines -aus seiner Sicht zu kleinen- Haftraums, ist deshalb der subsidiäre Rechtsweg nach den §§ 23 ff GVG nicht eröffnet. Dies gilt auch für die nachträgliche Feststellung einer möglichen Grundrechtsverletzung.
Rechtsgebiete:	GVG, StPO
Vorschriften:	GVG §§ 23 ff, StPO § 119,

Um den Volltext vom OLG-KARLSRUHE – Beschluss vom 21.11.2003, Aktenzeichen: 2 VAs 8/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.