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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 20.11.2006, Aktenzeichen: 16 WF 108/06 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 108/06

Beschluss vom 20.11.2006


Leitsatz:Vereinbaren die Parteien mit Genehmigung des Familiengerichts einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich, weil sie ihn angesichts kurzer Ehe und wegen Geringfügigkeit für überflüssig halten, löst dies keine Einigungsgebühr aus.
Rechtsgebiete:RVG VV, BGB
Vorschriften:§ RVG VV Nr. 1000, § 1587 o BGB
Verfahrensgang:AG Heidelberg 37 F 152/05 vom 07.06.2006
Rechtskraft:ja

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