JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 20.09.2004, Aktenzeichen: 16 WF 124/04

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 16 WF 124/04

Beschluss vom 20.09.2004

Leitsatz:	Weigert sich ein Elternteil, bei der Ausstellung eines Kinderausweises mitzuwirken, kann gem. § 1628 BGB dem anderen Elternteil das entsprechende Recht zur alleinigen Ausübung übertragen werden. Eine Eilentscheidung ist unter den Voraussetzungen des § 621 g ZPO möglich. Eine einstweilige Verfügung ist unzulässig; der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann nicht in einen solchen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung umgedeutet werden.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 1628, ZPO § 621 g, ZPO §§ 935 ff.,
Verfahrensgang:	AG - Familiengericht - Mannheim 7B F 110/04 vom 24.08.2004
Rechtskraft:	ja

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