JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 20.08.2003, Aktenzeichen: 14 W 26/03

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 14 W 26/03

Beschluss vom 20.08.2003

Leitsatz:	Fristsetzung zur Klageerhebung hat dann nicht zu erfolgen, wenn einerseits der Antragsgegner in Vermögensverfall geraten ist und andererseits angesichts des eindeutigen Ergebnisses des selbständigen Beweisverfahrens ein Erfolg der Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre (Anschluß an OLG Rostock, BauR 1997, S. 169; gegen LG Göttingen, BauR 1998, S. 590).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 494 a Abs. 1,
Stichworte:	Selbständiges Beweisverfahren: Fristsetzung zur Klageerhebung bei Vermögenslosigkeit des Antragsgegners?,
Verfahrensgang:	LG Offenburg 2 OH 55/99 vom 16.12.2003

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