JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 19.07.2005, Aktenzeichen: 20 WF 65/05

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 20 WF 65/05

Beschluss vom 19.07.2005

Leitsatz:	Behauptet der Vollstreckungsschuldner, nachdem ein gegen ihn erlassener Zwangsgeldbeschluss gem. § 888 ZPO unanfechtbar geworden ist, er habe die geschuldete Handlung nachträglich vorgenommen, so kann er den Erfüllungseinwand mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen. Ein Antrag auf Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses im Vollstreckungsverfahren ist unzulässig (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 384; Abgrenzung zu BGH NJW 2005, 367).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 767, ZPO § 794, ZPO § 888,
Stichworte:	Einwand nachträglicher Erfüllung beim Zwangsgeldbeschluss,

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