OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 Ws 193/00

Beschluss vom 19.03.2001


Leitsatz:Zu den Begriffen des Vorteils und der Unrechtsvereinbarung i.S.d. §§ 331 ff. StGB.
Rechtsgebiete:StGB
Vorschriften:§ 331 StGB, § 332 StGB

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OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 164/00 vom 15.03.2001

Leitsatz

1. Traubenkernöl, das infolge von Rauchgastrocknung des Tresters bis zu 31,1 µg/kg Benzo(a)pyren, 108,9 µg/kg leichte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und 141,5 µg/kg schwere polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe enthält, entsprach 1994 weder in Italien noch in Deutschland einer guten fachlichen Praxis i.S. Art. 2 Abs. 2 der EWG VO Nr. 315/93.

2. Das Verbot, solches Traubenkernöl in Verkehr zu bringen und die Verpflichtung, bereits im Verkehr befindliches Öl zurückzunehmen, stellen keine enteignungsgleichen Eingriffe dar.

Oberlandesgericht Karlsruhe - Urteil vom 15. März 2001 - 19 U 164/00 - rechtskräftig

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 48/00 vom 15.03.2001

Leitsatz

Eine Gerichtsstandsvereinbarung i.S. v. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit.a EuGVÜ liegt vor, wenn eine schriftliche Bestellung auf AGB des Bestellers mit einer Gerichtsstandsklausel verweist, die der Bestellung beigefügt sind, und der Auftragnehmer den Antrag danach schriftlich bestätigt.

Enthält eine schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragsnehmers einen Verweis auf ein eigenes Angebot, das wiederum auf die AGB des Auftragnehmers mit einer Gerichtsstandsklausel verweist, so schließt dies die Einbeziehung der AGB des Bestellers nicht aus, wenn die AGB des Auftragnehmers seinem Angebot nicht beigefügt waren.

Oberlandesgericht Karlsruhe - Urteil vom 15. März 2001 - 19 U 48/00 - rechtskräftig

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 147/00 vom 15.03.2001

Leitsatz

1. Bei elektrischem Strom kommt eine Irreführung über die Beschaffenheit und die Herkunft im Sinne von § 3 UWG in Betracht.

2. Die Werbung für Strom mit der Bezeichnung "HochrheinStrom" ist wettbewerbswidrig, soweit dieser Strom nicht überwiegend mit der Wasserkraft des Hochrheins erzeugt wird.

Oberlandesgericht Karlsruhe - Urteil vom 15. März 2001 - 4 U 147/00 -.
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