OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 WF 52/00

Beschluss vom 19.01.2001


Leitsatz:Wer zur Erteilung einer Auskunft (hier: Auskunft des Pflichtteilsberechtigten über den Wert des Nachlasses) verpflichtet ist, kann sich zur Auskunftserteilung auch eines Erfüllungsgehilfen, hier des Bevollmächtigten des Alleinerben, bedienen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 888 ZPO
Stichworte:Zwangsgeld - Auskunft - Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen
Verfahrensgang:AG - FG - Sch. 1 F 401/98

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 53/00 vom 19.01.2001

Wer zur Erteilung einer Auskunft (hier: Auskunft des Pflichtteilsberechtigten über den Wert des Nachlasses) verpflichtet ist, kann sich zur Auskunftserteilung auch eines Erfüllungsgehilfen, hier des Bevollmächtigten des Alleinerben, bedienen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 235/00 vom 19.01.2001

1. Eine förmliche Beweisaufnahme über das Vorliegen einer Notlage (§ 111 d Abs. 3 StPO) des Beschuldigten entspricht nicht der Bedeutung des vorläufigen Verfahrens nach §§ 111 b ff. StPO; zur Abwendung der Vollziehung des wegen der voraussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfahrens angeordneten Arrestes hat der Beschuldigte vielmehr sein tatsächliches Vorbringen nachvollziehbar darzulegen und glaubhaft zu machen.

2. Dem Untersuchungsgefangenen ist von seinem auf dem Hausgeldkonto der Vollzugsanstalt stehenden Eigengeld in bestimmtem Umfang ein Taschengeldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse unpfändbar zu belassen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 44/00 vom 15.01.2001

WEG §§ 8,15;
BGB § 1004

1. Eine mit dem Wortlaut der Teilungserklärung nicht übereinstimmende Nutzung des Sondereigentums ist zulässig, sofern durch sie kein anderer Wohnungseigentümer mehr gestört oder beeinträchtigt wird als durch eine Nutzung entsprechend der Zweckbestimmung.

2. Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die Wohnnutzung einer in der Teilungserklärung als Ausstellungsraum beschriebenen Teileigentumseinheit für die übrigen Wohneigentümer belastender - weil intensiver - als eine zweckentsprechende Nutzung ist.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15.01.2001 - 11 Wx 44/00 - rechtskräftig
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