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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 18.12.2003, Aktenzeichen: 3 Ws 108/03 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 3 Ws 108/03

Beschluss vom 18.12.2003


Leitsatz:Prüfungsgegenstand im Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 111 g StPO in einen nach §§ 111 b ff. StPO arrestierten Vermögensgegenstand ist ausschließlich die Frage, ob der titulierte Anspruch aus der Tat herrührt, deretwegen die Beschlagnahme bzw. Arrestierung erfolgte und ob der Gläubiger zu dem durch § 111 g StPO privilegierten Personenkreis der durch die verfahrensgegenständliche Tat Verletzten gehört.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 111 g StPO
Verfahrensgang:LG Mannheim 24 KLs 613 Js 2983/02 vom 24.04.2003
Rechtskraft:ja

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