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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 18.10.2005, Aktenzeichen: 2 Ws 106/05 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 Ws 106/05

Beschluss vom 18.10.2005


Leitsatz:1. Zu Begriff und Funktionen einer Lockerungsmaßnahme im Maßregelvollzug.

2. Zur gerichtlichen Überprüfung der Verweigerung der staatsanwaltlichen Zustimmung zu einer Lockerungsmaßnahme.
Rechtsgebiete:StVollzG, UBG Baden-Württemberg
Vorschriften:§ 138 StVollzG, § 11 UBG Baden-Württemberg, § 15 UBG Baden-Württemberg

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 106/05 vom 18.10.2005

1. Zu Begriff und Funktionen einer Lockerungsmaßnahme im Maßregelvollzug.

2. Zur gerichtlichen Überprüfung der Verweigerung der staatsanwaltlichen Zustimmung zu einer Lockerungsmaßnahme.

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Nach ständiger Rechtsprechung - auch des Bundesgerichtshofs - kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen ein Rechtsmittel grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der Gegner das Rechtsmittel begründet hat.

Zum Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Erstattung der Kosten des vom Rechtsmittelbeklagten vor Begründung des Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts nach § 91 ZPO.

Zum Grundsatz, dass die unbemittelte Partei in ihrer prozessualen Rechtsstellung nicht in wesentlicher Weise (hier: Frage der Notwendigkeit einer Anwaltsbeauftragung) schlechter stehen darf als die bemittelte Partei.

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