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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 18.10.2002, Aktenzeichen: 15 W 4/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 W 4/02

Beschluss vom 18.10.2002


Leitsatz:Eine im Ausland erhobene negative Feststellungsklage wegen eines Transportschadens rechtfertigt im deutschen Prozess, der eine Leistungsklage wegen desselben Transportschadens betrifft, in der Regel keine Aussetzung nach § 22 EuGVÜ, wenn die Klägerin des ausländischen Verfahrens im deutschen Rechtsstreit lediglich als Streithelferin beteiligt ist.
Rechtsgebiete:EuGVÜ, CMR
Vorschriften:§ EuGVÜ Art. 21 Abs. 1, § EuGVÜ Art. 22 Abs. 1, § EuGVÜ Art. 22 Abs. 3, § CMR Art. 31 Abs. 2
Verfahrensgang:LG Mannheim vom 23 O 133/01 vom 23.05.2002

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHE

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 (16) WF 74/02 vom 18.10.2002

1. Das auf Verneinung der Unterhaltspflicht zielende Begehren hat hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 ZPO, soweit eine Haftung des anderen Elternteils gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB in Betracht kommt.

2. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO kann nicht damit begründet werden, dass die Entscheidung auf einer unzutreffenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beruht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 144/01 vom 15.10.2002

1. Eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung kann unter der auflösenden Bedingung der Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung geschlossen werden.

2. Aufgrund getroffener Aufrechnungsvereinbarung kann die Vollstreckungsschuldnerin als gesetzliche Vertretin eines gemeinsamen minderjährigen Kindes mit Kindesunterhaltsansprüchen aufrechnen. Insoweit kommt es auf die Gegenseitigkeit der Ansprüche nicht an.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 96/01 vom 15.10.2002

1. Ist vertraglich bestimmt, dass die Arbeitsleistung des Auftragnehmers pro Stunde mit einem Verrechnungssatz in bestimmter Höhe vergütet werden soll, bedarf es auf Stundenlohnzetteln nur der Angabe der geleisteten Stunden und der beschäftigten Mitarbeiter.

2. Stellt der Auftraggeber in Frage, dass die aufgelisteten Stunden tatsächlich abgeleistet wurden, muss er dartun, an welchen Tagen die aufgeführten Arbeiter weniger als die angegebenen Stunden tätig gewesen sind.

3. Den Auftraggeber trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, der angegebene und abgezeichnete Stundenaufwand sei dem erzielten Leistungserfolg nicht angemessen. Nimmt der Auftraggeber Einfluss auf die Anzahl der täglich beschäftigten Arbeitskräfte und die Gestaltung der Arbeitsmaßnahmen, kann er sich nicht damit begnügen, unter Vorlage eine nachträglichen Aufmaßes oder durch Berufung auf ein Sachverständigengutachten vorzutragen, der angegebene Arbeitsaufwand stehe in einem derartigen Missverhältnis zu der tatsächlich ermittelten Leistung, dass daraus zwingend auf die Unrichtigkeit der Stundenlohnzettel zu schließen sei.
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