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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 18.10.2002, Aktenzeichen: 15 W 4/02 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 W 4/02

Beschluss vom 18.10.2002


Leitsatz:Eine im Ausland erhobene negative Feststellungsklage wegen eines Transportschadens rechtfertigt im deutschen Prozess, der eine Leistungsklage wegen desselben Transportschadens betrifft, in der Regel keine Aussetzung nach § 22 EuGVÜ, wenn die Klägerin des ausländischen Verfahrens im deutschen Rechtsstreit lediglich als Streithelferin beteiligt ist.
Rechtsgebiete:EuGVÜ, CMR
Vorschriften:§ EuGVÜ Art. 21 Abs. 1, § EuGVÜ Art. 22 Abs. 1, § EuGVÜ Art. 22 Abs. 3, § CMR Art. 31 Abs. 2
Verfahrensgang:LG Mannheim vom 23 O 133/01 vom 23.05.2002

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2. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO kann nicht damit begründet werden, dass die Entscheidung auf einer unzutreffenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beruht.

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