OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 Ws 51/99

Beschluss vom 18.10.1999


Leitsatz:§§ 6 Abs. 2, 9 Abs. 1, 51 Abs. 1 Nr. 2 LMBG §§ 3 Abs. 3 und 3a, 30 Abs. 1 KäseV §§ 24 Abs. 1 Nr. 3, 74 Abs. 1 GVG

1. Innerhalb des Betriebes einer Gaststätte ist die gewerbliche Abgabe von Frischkäse, der entgegen den Anforderungen von § 3 Abs. 3 KäseV hergestellt wurde, nicht durch § 6 Abs. 2 LMBG gedeckt und verstößt daher gegen §§ 9 Abs. 1, 51 Abs. 1 Nr. 2 LMBG i.V.m. 30 Abs. 1 KäseV.

2. Die besondere Bedeutung eines Falles im Sinne von §§ 24 Abs. 1 Nr. 3, 74 Abs. 1 GVG liegt nicht allein deshalb vor, weil er für regionales Interesse oder Aufsehen sorgt.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 2 Ws 51/99 -
Rechtsgebiete:LMBG, KäseV, GVG
Vorschriften:§ 6 Abs. 2 LMBG, § 9 Abs. 1 LMBG, § 51 Abs. 1 Nr. 2 LMBG, § 3 Abs. 3 KäseV, § 3 Abs. 3a KäseV, § 30 Abs. 1 KäseV, § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG, § 74 Abs. 1 GVG
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§ 2 HPflG; § 823 Abs.1 BGB i.V.m. Art.34 GG

1. Zur Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden durch aus der Abwasserkanalisation austretendes Regenwasser.

2. Eine Haftung nach § 2 Abs.1 HKG besteht nicht für Oberflächenwasser, das nicht aus den Rohrleitungen oder den Schächten ausgetreten ist.

3. Regenfälle mit einer Wiederkehrzeit von ca. 10 Jahren sind noch keine höhere Gewalt i.S.v. § 2 Abs.3 Nr.3 HPflG.

4. Architekt und Generalunternehmer brauchen bei der Objektplanung in der Regel nicht mit Abwasseraustritt aus auf den Nachbargrundstücken befindlichen Abwasserschächten zu rechnen.

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Leitsatz

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