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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 18.09.2007, Aktenzeichen: 13 W 83/07 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 13 W 83/07

Beschluss vom 18.09.2007


Leitsatz:Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2300 auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem 3 Abs.4 RVG-VV kommt nur in Betracht, wenn diese im Hauptverfahren tituliert oder der Anrechnungseinwand im Festsetzungsverfahren unstreitig ist (Anschluss KG Berlin, B. vom 17.7.07, 1 W 256/07)
Rechtsgebiete:RVG-VV
Vorschriften:§ RVG-VV Nr. 2300, § RVG-VV Vorbem 3 Abs. 4
Verfahrensgang:LG Offenburg 5 O 77/06 KfH vom 27.07.2007

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