JuraForum.de > Urteile > OLG-KARLSRUHE > Beschluss vom 18.09.2003, Aktenzeichen: 2 Ws 236/02

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 Ws 236/02

Beschluss vom 18.09.2003

Leitsatz:	Bei der Vorschrift des § 400 Abs. 1 StPO handelt es sich um einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung und damit die Zulässigkeit einer Kostenbeschwerde (§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO) nicht berührt. Die Möglichkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung eines im Berufungsverfahren ergangenen Urteils steht dem Nebenkläger mithin auch dann zu, wenn der Angeklagte sein Rechtsmittel auf die Rechtsfolge beschränkt hat.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 464 Abs. 3 Satz 1, StPO § 400 Abs. 1,

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