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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 18.08.2008, Aktenzeichen: 8 W 34/08 

OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 8 W 34/08

Beschluss vom 18.08.2008


Leitsatz:1. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution nicht nur Sicherungs-, sondern auch Verwertungsfunktion.

2. Wird die Sicherheit durch Verpfändung eines Bankguthabens geleistet, darf der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis grundsätzlich auf die verpfändete Forderung zugreifen. Das setzt nicht voraus, dass die Ansprüche des Vermieters unstreitig sind. Ausreichend ist vielmehr, dass der Vermieter eine Abrechnung über die von ihm geltend gemachten Ansprüche aufstellt und diese mit der Mietsicherheit verrechnet.

3. Falls der Vermieter zu Unrecht - das heißt wegen nicht gerechtfertigter Forderungen - auf die Mietesicherheit zugreift, ist der Mieter auf seinen Rückforderungsanspruch angewiesen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 551 BGB
Verfahrensgang:LG Karlsruhe, 9 C 301/08 vom 31.07.2008

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 W 34/08 vom 18.08.2008

1. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution nicht nur Sicherungs-, sondern auch Verwertungsfunktion.

2. Wird die Sicherheit durch Verpfändung eines Bankguthabens geleistet, darf der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis grundsätzlich auf die verpfändete Forderung zugreifen. Das setzt nicht voraus, dass die Ansprüche des Vermieters unstreitig sind. Ausreichend ist vielmehr, dass der Vermieter eine Abrechnung über die von ihm geltend gemachten Ansprüche aufstellt und diese mit der Mietsicherheit verrechnet.

3. Falls der Vermieter zu Unrecht - das heißt wegen nicht gerechtfertigter Forderungen - auf die Mietesicherheit zugreift, ist der Mieter auf seinen Rückforderungsanspruch angewiesen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 137/06 vom 14.08.2008

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2. Sieht der Unternehmenskaufvertrag vor, dass der Kaufpreis nachträglich reduziert werden soll, wenn sich bestimmte Kundenforderungen als uneinbringlich herausstellen, so handelt es sich gegebenenfalls um eine Regelung über die Modalitäten einer Minderung im Sinne von § 437 Nr. 2 BGB bzw. § 462 BGB a. F..

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Begehrt der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, dass er am Ort der Ersatzzustellung nicht wohnhaft gewesen sei, müssen dem Wiedereinsetzungsantrag Gründe entnommen werden können, die geeignet sind, die Indizwirkung der Zustellung zu entkräften und dem Gericht ausreichende Anhaltspunkte für eine Überprüfung des räumlichen Lebensmittelpunktes des Zustellungsadressaten von Amts wegen liefern.

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