OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 Ws 159/05

Beschluss vom 18.08.2005


Leitsatz:1. Zur Reichweite der Selbstbindung der Vollzugsbehörde bei der Aufstellung und Fortschreibung eines Vollzugsplans.

2. Die Bezeichnung eines Vollzugsplans als "vorläufig" eröffnet der Vollzugsanstalt nicht die Möglichkeit einer gänzlich neuen Ermessensausübung. Dies gilt namentlich in Fällen, in denen die Vollzugsanstalt umfangreiche Lockerungen beschlossen hat und diese bei unveränderter Entscheidungsgrundlage zum Nachteil des Strafgefangenen abändern will.
Rechtsgebiete:StVollzG
Vorschriften:§ 7 Abs. 2 StVollzG, § 14 Abs. 2 StVollzG

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1. Die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft setzt voraus, dass sich aus dem Festnahmeersuchen eine Umschreibung des dem Verfolgten vorgeworfenen Verhaltens ergibt, welche die Subsumtion unter einen Straftat-bestand ermöglicht.2. Die bloße Mitteilung, der Verfolgte habe in der Türkei an einer verbotenen Demonstration teilgenommen, in deren Rahmen es zu Brandschat-zungen und Tötungen von Menschen gekommen sei, genügt hierfür nicht.

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Die von § 43b Abs. 2 S. 2 FGG i.V.m. § 5 AdWirkG vorgesehene Konzentration der örtlichen Zuständigkeit tritt nur dann ein, wenn auf die Annahmeentscheidung gem. Art. 22 Abs. 1 EGBGB ausländisches Sachrecht Anwendung findet (Bestätigung Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2003 - 11 AR 6/03 - OLGR Karlsruhe 2004, 125).
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